Archiv für Juni 2012

Stopp ACTA 3.0

Am Samstag, den 09. Juni, ist es wieder soweit:
Im Zuge des „Internationalen Anti-ACTA Tages“ demonstrieren wir in der Bonner Innenstadt gegen den Überwachungswahnsinn durch den Staat, gegen die Kontrolle des Internets und gegen die Massenspreicherung von Daten und Mails, was durch ACTA erfolgen soll. Denn das Internet muss frei bleiben, es gehört uns allen!

Wir treffen uns um 13:00 Uhr am Kaiserplatz in Bonn, der ist zwischen der Universität und dem Hauptbahnhof. Von dort aus setzt sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung bis zur Hofgartenwiese. Dort werden wir dann gemeinsam bei guter Musik zusammen sitzen, diskutieren, infomieren und einfach das Wetter genießen.

Den Link zur Facebook-Veranstaltung findest du hier:

Gegen Konzerninteressen – Für die Internetfreiheit!

Solierklärung

Wir, die Bonner Jugendbewegung,ein loser Zusammenschluss von Bonner
Schüler_innen, Auszubildenden und Student_innen, verurteilen die
Verletzung des Grundgesetzes, die im Rahmen der Blockupy Proteste
in Frankfurt/Main, durch die Staatsgewalt begangen wurde: Demonstrationsverbote, hundertfacher Freiheitsentzug und schwere Körperverletzungen gegen z.T. minderjährige Demonstranten sind ein massiver Eingriff in die Menschenrechte und eine neue Stufe staatlicher Repression gegen die Protestbewegungen Europas!

Weil wir gegen die Macht der Banken und Milliardäre über unseren Staat und das Sparkdiktat der deutschen Regierung und der Troika gegen Griechenland und die südeuropäischen Länder demonstriert haben, hat man eine bürgerkriegsartige Sperrzone in ganz Frankfurt errichtet und eine ganze Polizeiarmee gegen uns in Bewegung gesetzt. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern.

Die Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.
Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes,
Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta und Artikel 11 der
Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.
Eine Einschränkung des Versammlungsrechtes, wie das Verbot aller
Blockupy Aktionen bis Samstag, ist nur dann verfassungsgerecht, wenn
nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung
unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersammlG). Diese unmittelbare
Gefährdung ist im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Art. 8 GG
anhand konkret belegbarer Tatsachen aufzuzeigen: Bloße Vermutungen,
Annahmen und Erfahrungssätze reichen dafür nicht aus, wie es in Frankfurt
jedoch der Fall war.
Deshalb fordern wir unser uneingeschränktes Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit ein, das nicht durch diktatorische Regierungen und ihre Polizeiwillkür beeinträchtigt
werden darf!

Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Polizeigewalt in Frankfurt und anderswo und setzen unseren Zusammenhalt gegen ihre Repression: Wir lassen uns nicht von unserem Protest abhalten – nicht durch Verbote, nicht durch Polizeiknüppel und nicht durch den Abbau demokratischer Rechte in ganz Europa! Wir solidarisieren uns mit den beiden 17-jährigen Mädchen, die Opfer des brutalen Prügelüberfalls durch eine Sondereinheit der Polizei in Frankfurt wurden, denen u.a. ins Genick geschlagen und unter die Kleidung gegriffen wurde!

Des weiteren fordern wir, eine individuelle und deutlich erkennbare
Markierung für jeden Polizeibeamten im Hundertschaftdienst ein Es kann nicht sein,
dass für uns Demonstranten und Demonstrantinnen ein absolutes
Vermummungsverbot herrscht, und wir von komplett gepanzerten und
vermummten in schwarz,blau oder grün mit dem jeweiligen Landeswappen
gezierten Polizeibeamt_innen umzingelt werden, und diese im Schutz
der Gruppe oder im Namen des Staates massive Gewalt
gegen uns ausübt. Um Gewalttätern unter den Beamten ausfindig
machen zu können, bedarf es einer gut sichtbaren Kennzeichnung eines
jeden Beamten/einer jeden Beamtin.
Denn egal in welchen Reihen, Verbrecher gehören
verfolgt. Denn eine Wiederholung der Geschichte, als Schläger und Mörder in
Uniform Jagd gemacht haben auf die fortschrittliche politische Bewegung, auf Andersdenkende und Minderheiten, wünschen wir
uns nicht und werden wir entschlossen verhindern!


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