Archiv für September 2010

„Krieg gegen die Bürger“ – Polizeieinsatz führt zu vielen schwer Verletzten

Tränengas gegen Schüler, Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten: Ein massiver Polizeieinsatz an der „Stuttgart 21″-Baustelle sorgt für mehr als 1000 zum Teil schwer Verletzte.

Mehr als 2.000 Schülerinnen und Schüler haben sich heute am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und ihre Forderung unterstrichen, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Trompeten stellen sich die Schüler vor den Polizei-Lastwagen mit den Absperrgittern, etwa zwei Dutzend Jugendliche klettern sogar auf den LKW.

Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei in schwarzer Montur reagierten darauf äußerst brutal.
Schüler werden mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray beschossen und mit Polizeipferden in Schach gehalten. Mehr als 1000 Gegendemonstranten, davon die meisten Jugendliche, mussten wegen Reizgasangriffen behandelt werden. Es sind viele Knochenbrüche, 9 Nasenbrüche und mindestens ein Schädelbasisbruch bekannt, verursacht durch die Schläge und Tritte der Polizei. Auch wurde einem Demonstranten mit dem Wasserwerfer ein Auge ausgeschossen.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker rechnen mit einer Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro. Abgesehen davon, dass das Projekt vollkommen unnötig und überflüssig ist, kostet es auch noch eine Menge Geld, welches, zB im Bildungsbereich, dringend benötigt würde.

Die Bonner Jugendbewegung solidarisiert sich mit den Protesten der Schülerinnen- und Schülerorganisation „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″. Voller Entsetzen blicken wir auf das Geschehen in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt, und verurteilen aufs schärfste den gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Dass die Polizei den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken dementiert und gleichzeitig Wasserwerfer und Pfefferspray als „die mildesten Mittel, die man einsetzen konnte“ rechtfertigt, ist eine Frechheit und eine Verhöhnung aller Betroffenen. Daher hatten wir für heute Abend zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Kölner Bahnhof aufgerufen, wie sie zeitgleich im ganzen Land stattfanden. An der Kundgebung nahmen etwa 30 Leute teil.

Auch rufen wir weiterhin zu Solidaritätsaktion mit den Protesten gegen Stuttgart 21 auf.
Lasst uns gegen die massenhafte Gewalt an unseren Mitstreitern auf die Straße gehen!

Schluss mit der Repression!
Schluss mit Stuttgart 21!

Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bundesweiten Bildungsstreiks bzw. der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21.


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